Spei­cher­pflicht für Ver­kehrs­da­ten erst mal gestoppt

Spei­cher­pflicht und Höchst­spei­cher­frist für Ver­kehrs­da­ten Mitteilung zur Speicherverpflichtung nach § 113b TKG Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste und Internetzugangsdienste sind gemäß § 113b TKG zur Speicherung der dort genannten Verkehrsdaten ab dem 01.07.2017 von Gesetzes wegen verpflichtet. Mit Beschluss vom 22.06.2017 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, […]

Selbstständig oder nicht selbstständig? – Fragen und Antworten zu den neuen Regeln des AÜG und BGB

Es wird viel diskutiert. Hier lasse ich mal jemand zu Wort kommen – als Link – den ch schon lange kenne und deswegen auch schätze. Was ist neu? Die am 01.04.2017 in Kraft getretenen Änderungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sowie die Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitsvertrag (§ 611 a BGB) sorgen nach wie vor für große […]